WIRTSCHAFTSPRÜFUNG UND STEUERBERATUNG

ÜBER UNS


Wir sind eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei mit Standorten in Wien und Brunn am Gebirge.  Unser Leistungsangebot umfasst die Durchführung von Wirtschaftsprüfungen und Sonderprüfungen, betriebswirtschaftliche und steuerliche Beratung, Buchführung, Bilanzierung, Lohnverrechnung, arbeitsrechtliche Beratung und eine Vielzahl weiterer Beratungsdienstleistungen. Kontaktieren Sie uns unter:

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TEAM


Persönliche Betreuung ist unser Leitmotiv. Gerne finden wir für Sie den passenden Ansprechpartner in unserem Team. Für ein Erstgespräch wenden Sie sich bitte an unseren Geschäftsführer Mag. Klaus Makovec unter makovec@ihrekanzlei.at oder +43 (0) 1/86936600.


LEISTUNGEN


Aktive Beratung ist unsere wichtigste Aufgabe. Selbstverständlich erstellen wir Ihre Jahresabschlüsse, Ihre Steuererklärungen und buchen pünktlich Ihre Belege auf. Aber Beratung ist mehr. Wir denken mit Ihrem Unternehmen mit. Wir überlegen uns, wie Sie noch erfolgreicher agieren können, wo es Möglichkeiten gibt, Steuern zu sparen, Kosten zu optimieren, Gestaltungsspielräume zu nutzen. Zu diesem Zweck empfehlen wir turnusmässige Beratungsgespräche. Wir wollen Ihr Partner sein, der Ihnen den Rücken freihält, Sie unterstützt, mit Ihnen vorausdenkt und mit Ihnen Strategien für die Zukunft entwickelt. 


Online Portal


Über unser Online Portal können Sie sich jederzeit einen Überblick über Ihre Buchhaltung verschaffen. In Zusammenarbeit mit BMD.com stellen wir Ihnen über eine Website einen Zugang zu unserem Buchhaltungssystem zur Verfügung. Dadurch können Sie in Ihre Buchhaltung Einsicht nehmen und selbständig Auswertungen erstellen. Für den Onlinezugang wählen Sie bitte nachfolgenden Link: https://portal.ihrekanzlei.at/bmdcom2/ 


TAX FLASH

Finanzstrafe bei verspäteten Umsatzsteuervoranmeldungen
Verspätete UVA: Finanzstrafe!
Finanzstrafgesetz

Da sich Umsatzsteuersonderprüfungen zum "Dauerbrenner" entwickelt haben, möchten wir im Folgenden die finanzstrafrechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit Umsatzsteuervoranmeldungen skizzieren. Bei Umsatzsteuervoranmeldungen handelt es sich jeweils um eigene Steuererklärungen. Nicht nur die jährliche Umsatzsteuererklärung ist eine Steuererklärung, sondern auch die monatlichen Voranmeldungen. Wer es unterlässt, solche Voranmeldungen fristgerecht abzugeben, kann den Tatbestand des § 33 Abs. 1 lit b Finanzstrafgesetz oder den Tatbestand des § 49 leg. cit. erfüllen. Beide finanzstrafrechtlichen Bestimmungen setzen voraus, dass der Steuerpflichtige seiner abgabenrechtlichen Erklärungsverpflichtung vorsätzlich nicht nachgekommen ist. Somit sind zwei Tatbestandsvoraussetzungen entscheidend: 1. die objektive Tatseite der Verletzung von Erklärungspflichten und 2. die subjektive Tatseite des Vorsatzes.

Im Zusammenhang mit Umsatzsteuervoranmeldungen besteht die abgabenrechtliche Erklärungsverpflichtung darin, die Voranmeldung bis zum 15. Tag des zeitfolgenden Monats beim Finanzamt einzureichen. Erfolgt die Einreichung nicht oder verspätet, ist der Steuerpflichtig seiner abgabenrechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen und hat somit die erste (objektive) Tatbestandsvoraussetzung eines Finanzstrafdelikts bereits erfüllt. Wenn diese Pflichtverletzung vorsätzlich begangen wurde, ist auch die zweite Tatbestandsvoraussetzung erfüllt und die Abgabenstrafbehörden können ein Strafverfahren einleiten.

Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. In der Praxis bedeutet dies häufig, dass das Finanzamt bei nicht zeitgerechter Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung (insbesondere wenn diese im Zuge einer Prüfung entdeckt werden) von Vorsatz ausgeht. Die Argumentation ist regelmäßig, dass der Steuerpflichtige als langjähriger Unternehmer wissen musste, dass Voranmeldungen bis zum 15. Tag des zweitfolgenden Monats abzugeben sind und eine verspätete Abgabe der Voranmeldung daher wissentlich verspätet war und er sich mit der nicht zeitgerechten Entrichtung der Umsatzsteuer abgefunden hat.

Zur Vermeidung von finanzstrafrechtlichen Konsequenzen empfehlen wir daher die Offenlegung einer abgabenrechtlichen Verfehlung im Rahmen einer Selbstanzeige. Dabei muss beachtet werden, dass bei vorsätzlichen Finanzstrafdelikten eine Selbstanzeige vor Tatentdeckung und spätestens zu Beginn einer abgabenbehördlichen Kontrolle (z.B. Umsatzsteuersonderprüfung) erfolgen muss, damit sie eine strafbefreiende Wirkung entfalten kann. Weiters muss bedacht werden, dass eine Selbstanzeige, die zwar vor Beginn der Prüfung aber nach deren erfolgter Ankündigung (häufig ein Anruf des Prüfers) erstattet wird, zwar strafbefreiende Wirkung haben kann, das Finanzamt aber eine Abgabenerhöhung von 5 % bis 30 % der selbstangezeigten Abgabenverkürzung festsetzt, weil die Selbstanzeige erst im Vorfeld der behördlichen Überprüfung erstattet wurde. Idealerweise wird die Selbstanzeige daher vor einer Prüfungsankündigung erstattet.

Beschäftigungsbonus
Beschäftigungsbonus
Förderungen

Das Plenum des Nationalrats hat am 29. Juni 2017 u.a. den Beschäftigungsbonus sowie dessen Abwicklung durch die AWS und die Budgetvorbelastung für die Investitionszuwachsprämien beschlossen.

Ab 1. Juli 2017 können für neu geschaffene Arbeitsplätze Beschäftigungsboni beantragt werden. Im Falle einer Förderung erhält der Arbeitgeber drei Jahre lang 50 % der Lohnnebenkosten erstattet. Das Verfahren wird über das AWS abgewickelt. 

Das neue Arbeitsverhältnis darf nicht vor dem 1. Juli 2017 beginnen und muss voll versicherungspflichtig sein. Es ist nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer zuvor beim AMS gemeldet war. Somit werden auch neu geschaffene Arbeitsplätze für Jobwechsler gefördert.

Tax Flash 7, 2017
Kein ermäßigter Steuersatz für E-Books
Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 7.3.2017 (C-390/15, PRO) hat der EuGH über die Frage entschieden, ob der Ausschluss der Mitgliedstaaten von der Möglichkeit, auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung darstellt, obwohl die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung (digitaler) Bücher auf jeglichem physischen Weg nicht ausgeschlossen ist.

Obgleich der EuGH erkannt hat, dass die Lieferung digitaler Bücher auf jeglichem physischen Weg und die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg durchaus vergleichbare Sachverhalte darstellen, wurde die Ungleichbehandlung als gerechtfertigt angesehen. Der Ausschluss der Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg sei als Teil einer Mehrwertsteuer-Sonderregelung für den elektronischen Handel aufzufassen, welcher in Bezug auf die zweifelsfreie und einfache Ermittelbarkeit des auf elektronisch erbrachten Dienstleistungen grundsätzlich anwendbaren Normalsteuersatz als geeignet und verhältnismäßig angesehen werden müsste.  

Umgründungssteuerrichtlinien - Wartungserlass 2017
Umgründungssteuergesetz

Im Zuge der laufenden Wartung hat das BMF die Umgründungssteuerrichtlinien (UmgrStR) hinsichtlich gesetzlicher Änderungen sowie aktueller Judikatur überarbeitet. Unter anderem wurden folgende Neuerungen vorgenommen:

Ratenzahlungskonzepte anstelle Nichtfestsetzungskonzept

In Rz. 44a UmgrStR werden das mit dem AbgÄG 2015 eingeführte und für die Umgründungen ab 1.1.2016 geltende Ratenzahlungskonzept (§ 6 Z 6 EStG) im Verhältnis zu EU/EWR-Staaten mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe sowie die Umstände, die zu einer vorzeitigen Fälligstellung noch offener Raten führen, dargestellt. Das Ratenzahlungskonzept ersetzt in sämtlichen Artikeln des UmgrStG das Nichtfestsetzungskonzept für Umgründungen, die nach dem 31.12.2015 beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden. Das UmgrStG verweist auf

§ 6 Z6 EStG, soweit es nach den jeweiligen Bestimmungen des UmgrStG zu einer umgründungsbedingten Einschränkung des Besteuerungsrechtes kommt. Erfolgt die Einschränkung des Besteuerungsrechtes gegenüber einem EU-Staat oder einem Staat des EWR mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe, kann im Falle einer Verschmelzung die übertragende Körperschaft in ihrer letzten Körperschaftsteuererklärung einen Antrag auf Ratenzahlung hinsichtlich der entstehenden Steuerschuld stellen. Für Umgründungen, die bis zum 31.12.2015 beschlossen oder unterfertigt werden, gilt weiterhin das Nichtfestsetzungskonzept (Rz. 44b UmgrStR). Die ertragsteuerlichen Regelungen zur Entstrickungsbesteuerung i.d.F. vor AbgÄG 2015 haben vor dem Hintergrund der Durchbrechung der absoluten Verjährungsfrist von 10 Jahren für bereits erfolgte Nichtfestsetzungen auch künftig noch Bedeutung. Es kann im Falle einer nach dem 31.12.2005 entstandenen, aber nicht festgesetzten Steuerschuld künftig noch zu einer Festsetzung kommen, auch wenn das rückwirkende Ereignis erst nach Ablauf der bisherigen absoluten Verjährungsfrist (10 Jahre ausgehend vom damaligen Entstrickungszeitpunkt) eintritt.

Entstrickungsbesteuerung

Es erfolgte zu allen Artikeln des UmgrStG eine Anpassung der Richtlinienaussagen an das AbgÄG 2015 betreffend die Entstrickungsbesteuerung. Bleiben die Wirtschaftsgüter in einer inländischen Betriebsstätte verstrickt (steuerhängig), werden sie aber in der Folge in das Ausland verbracht (überführt), sind die ins Ausland überführten Wirtschaftsgüter mit dem Fremdvergleichswert anzusetzen. Die dabei entstehende Steuerschuld kann bei Überführung in einen EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe auf Antrag in Raten entrichtet werden. Sind in Österreich belegene Wirtschaftsgüter keiner inländischen Betriebsstätte zuzuordnen und wird anlässlich der Umgründung das Besteuerungsrecht an diesen Wirtschaftsgütern eingeschränkt, greift die Entstrickungsbesteuerung nach dem UmgrStG. Eine der Umgründung nachfolgende tatsächliche Verbringung (Überführung) der in Österreich belegenen Wirtschaftsgüter in das Ausland ist sodann im Hinblick auf die Entstrickungsbesteuerung irrelevant.

(Wieder-)Entstehung des Besteuerungsrechtes

Die Änderungen der Rechtslage betreffend die (Wieder-)Entstehung des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich sowie die möglichen Konstellationen (Entstrickung/anschließende Wieder-Verstrickung) werden anhand einer Übersichtstabelle (Rz. 160c UmgrStR) dargestellt und haben für sämtliche Artikel des UmgrStG Bedeutung. Entseht das Besteuerungsrecht der Republik Österreich wieder für übernommenes Vermögen (Reimport), für das aufgrund der ertragsteuerlichen Vorschriften ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt wurde, ist dieses Vermögen bei der übernehmenden Körperschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Allfällige noch offene Raten betreffend das übernommene Vermögen laufen unverändert weiter. Entsteht das Besteuerungsrecht der Republik Österreich wieder für übernommenes Vermögen (Reimport), für das die Steuerschuld aufgrund der ertragsteuerlichen Vorschriften nicht festgesetzt wurde bzw. nicht entstanden ist, ist dieses grundsätzlich mit den fortgeschriebenen Buchwerten anzusetzen. Dabei ist eine Bewertungshöchstgrenze zu beachten, wenn der Reimport des übernommenen Vermögens aufgrund von nach dem 31.12.2015 beschlossenen Umgründungen oder Überführungen gemäß § 6 Z 6 EStG nach dem 31.12.2015 erfolgt. Diesfalls kann das Vermögen höchstens mit dem gemeinen Wert angesetzt werden, sollte dieser zum Umgründungsstichtag unter den fortgeschriebenen Buchwerten liegen.

Mitunternehmeranteile als eigenständiges Verlustzurechnungsobjekt

In Rz. 202 UmgrStR wird entsprechend den Aussagen zu Einbringungen und Spaltungen i.S.d. UmgrStR auch für Verschmelzungen i.S.d. UmgrStG klargestellt, dass für Zwecke der Verlustverrechnung Mitunternehmeranteile für sich genommen stets einen eigenständigen Betrieb und somit ein eigenständiges Verlustabzugsobjekt darstellen. Wurde ein vormals (teil-)betriebszugehöriger Mitunternehmeranteil veräußert und ist er folglich am Verschmelzungsstichtag nicht mehr vorhanden, ist ein Übergang der auf den Mitunternehmeranteil entfallenden Verlustvorträge nicht möglich. Beteiligungen an ARGEN, die zur Abwicklung einzelner (Bau-)Projekte eingerichtet werden und für steuerliche Zwecke als Mitunternehmerschaft behandelt werden, stellen für sich genommen keine eigenständigen Verlustzuordnungsobjekte dar.

Verlustverursachendes Vermögen

In Rz. 215a UmgrStR wird ausgeführt, dass bei Folgeumgründungen für die Beurteilung des Verlustübergangs das Vermögen der verschmelzungsbedingt untergegangenen Körperschaft an die Stelle der nicht mehr vorhandenen Beteiligung tritt, wenn es sich bei dem verlustverursachenden Vermögen um eine verschmelzungsbedingt untergegangene Beteiligung handelt. Für diese Zwecke ist das an die Stelle der untergegangenen Beteiligung tretende Vermögen (z. B. Betrieb) zum Stichtag der Folgeumgründung mit eben diesem Vermögen zum Zeitpunkt der ursprünglichen Verlustentstehung des im Zuge der Erstverschmelzung untergegangenen Vermögens (Zeitpunkt der Teilwertabschreibung der Beteiligung) zu vergleichen.

Verschmelzung des inländischen Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft

In Rz. 354d UmgrStR wird entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung des VwGH (VwGH 28.6.2016, 2013/13/0066) ausgeführt, dass der verschmelzungsbedingte Untergang des Gruppenträgers zur Beendigung der Unternehmensgruppe führt. Die Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine nicht der Unternehmensgruppe angehörende Körperschaft beendet stets die Unternehmensgruppe, unabhägig davon, ob es sich um eine Konzentrations- verschmelzung oder eine Konzernverschmelzung handelt. Die Funktion des Gruppenträgers kann nicht auf eine Körperschaft außerhalb der Unternehmensgruppe übertragen werden.

Entstehen bzw. Untergang einer internationalen Schachtelbeteiligung

Es erfolgte zu allen Artikeln des UmgrStG eine Präzisierung der Aussagen zum Entstehen bzw. Untergang einer internationalen Schachtelbeteiligung. Die in den „bisher nicht steuerbegünstigten“ Beteiligungsquoten enthaltenen stillen Reserven zum Umgründungsstichtag sind in Evidenz zu nehmen und werden bei späterer Veräußerung von der Steuerneutralität ausgenommen. Die Steuerneutralität ist im Ergebnis nur auf nach der Umgründung und damit ab Entstehen einer steuerneutralen internationalen Schachtelbeteiligung neu entstandene stille Reserven anwendbar.

Änderungen mit dem StRefG 2015/2016 und AbgÄG 2015

Bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen gilt laut Rz. 1177 UmgrStR die Bestimmung über den Verlustabzug i.S.d. § 21 UmgrStG auf für Verluste bei kapitalistischen Mitunternehmern gemäß § 23a EStG. Somit gehen Verluste aus kapitalistischen Mitunternehmerschaftsbeteiligungen nach Maßgabe des

§ 21 UmgrStG auf die übernehmende Körperschaft über, wobei die übernehmende Körperschaft für diese § 23a EStG sinngemäß weiter anzuwenden hat. Die übernehmende Körperschaft muss folglich die Wartetastenregelung beachten und darf die übernommenen Verluste nur gegen Gewinne aus derselben Beteiligung ausgleichen. Laut Rz. 1190 UmgrStR muss eine Vergleichbarkeit des Vermögens auch bei kapitalistischen Mitunternehmerschaftsbeteiligungen gemäß § 23a EStG gegeben sein. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, bleiben die Verluste beim Einbringenden zurück und können mangels weiterer Einkünfte bei diesem nicht ausgeglichen werden.

In den UmgrStR wurden auch die mit dem StRefG 2015/2016 erfolgten Änderungen betreffend die besonderen Steuersätze, die Abschaffung des Inflationsabschlages sowie die Bildung zweier gesonderter Ausgleichsposten bei Realteilungen berücksichtigt. Zu allen Artikeln des UmgrStG wird die Neuregelung der Grunderwerbsteuer eingearbeitet. Bei Umgründungen mit einem Stichtag nach dem 31.12.2015 ist die Grunderwerbsteuer i.H.v. 0,5 % vom Grundstückswert zu berechnen (bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken i.H.v. 3,5 % vom einfachen Einheitswert).

Auswirkungen von Umgründungen auf die Innenfinanzierung

Die UmgrStR enthalten nunmehr auch Aussagen zu den Auswirkungen von Umgründungen auf die Innenfinanzierung bei Verschmelzungen

(Rz. 381 ff UmgrStR), Umwandlungen (Rz. 628f UmgrStR), Einbringungen (Rz.1266a ff UmgrStR) und Spaltungen (Rz. 1800f UmgrStR). Nach dem 31.12.2015 beschlossene offene Ausschüttungen setzen bei der ausschüttenden Körperschaft einen positiven Stand der Innenfinanzierung voraus. Neben den Einlagen haben Körperschaften auch die Innenfinanzierung laufend zu evidenzieren.

Die Innenfinanzierung erhöht sich um unternehmensrechtliche Jahresüberschüsse und vermindert sich um unternehmensrechtliche Jahresfehlbeträge. Für Umgründungen ist die Innenfinanzierungsverordnung zu beachten, die ausschließlich bei Umgründungen mit steuerlicher Buchwertfortführung zur Anwendung kommt. Demnach sind die Auswirkungen im unternehmensrechtlichen Jahresüberschuss/-fehlbetrag gerade nicht maßgeblich für die Innenfinanzierung, sondern die Innenfinanzierung ist (anteilig) fortzuführen.

 

 

 

Tax Flash 4, 2017
Änderungen im DBA Österreich-Liechtenstein
DBA

Am 25. Jänner 2017 wurde ein Protkoll zur Abänderung des bestehednen DBA Österreich-Liechtenstein im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBI. III Nr. 8/2017).

Mit der VfGH-Erkenntnis vom 25. September 2015 (V 41/2015) wurde die Verordnung zu Art. 19 Abs. 1 des DBA Österreich-Liechtenstein als gesetzeswidrig aufgehoben. Bislang waren nach dem DBA Österreich-Liechtenstein Vergütungen für Dienste, welche nicht im Zusammenhang mit einer gewerblichen oder kaufmännischen Tätigkeit des Staates standen, nur dann nach Art 19 Abs. 1 im Kassenstaat zu besteuern, wenn die Dienste in Ausübung öffentlicher Funktionen erbracht wurden. Im Widerspruch dazu sah die Verordnung vor, dass Art. 19 Abs. 1 unabhängig von der konkreten Tätigkeit der Einzelperson auf alle Dienstnehmer anzuwenden ist, sofern der Vertragsstaat oder die Gebietskörperschaft öffentliche Funktionen ausüben.

Zur Reparatur der Rechtslage entfällt mit Wirksamkeit für Steuerjahre ab 1. Jänner 2015 in Art. 19 Abs. 1 die Wortfolge „in Ausübung öffentlicher Funktionen“; die Überschrift lautet nunmehr „Öffentlicher Dienst“.

Weiters wurde Art. 25 zu Verständigungsverfahren neu gefasst. Außerdem wurde ein neuer Art. 26A zur möglichen Einschränkung des Anspruchs auf Abkommensvorteile neu aufgenommen. Diese Änderungen sind ab 1. Jänner 2017 anzuwenden.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Island
DBA

Am 14. Februar 2017 wurde das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Island im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBI. III 25/2017). Bislang bestand ein entsprechendes Abkommen nicht. Das Abkommen tritt mit 1. März 2017 in Kraft und ist auf alle Besteuerungszeiträume anwendbar, die am oder nach dem
1. Jänner 2017 beginnen. Das DBA folgt großteils dem OECD-Musterabkommen.

Gebührenfreiheit von Zessionen zur Erfüllung von Factoringverträgen
Gebührengesetz

Gemäß § 20 Z 5 Gebührengesetz (GebG) unterliegen Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu den im Rahmen eines Factoringgeschäftes getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen nicht der Gebührenpflicht.

Das BMF hat nun im Rahmen einer Anfragebeantwotung klargestellt, dass jede Zession zur Erfüllung eines Factoringvertrages (mit oder ohne Rahmen, Finanzierungs- und Dienstleistungsfactoring) unter die Gebührenbefreiung gemäß § 33 TP 21 Abs. 2 Z 3 GebG fällt, da diese Bestimmung eine lex specialis zu § 20 Z 5 GebG bildet.

Tax Flash 3, 2017
Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018
Geplante steuerliche Änderungen

Die Bundesregierung hat im Jänner 2017 ein neues Arbeitsprogramm für 2017/2018 beschlossen. Im Bereich der Steuern und Abgaben sind die folgenden Punkte vorgesehen:

 

Investitionsförderung – Vorzeitige Abschreibung

Für Unternehmen mit einer Mitarbeiteranzahl ab 250 Personen soll die Möglichkeit einer vorzeitigen Abschreibung für Investitionen in körperliche Anlagegüter (ausgenommen Gebäude und PKW) in Höhe von 30 % geschaffen werden. Die Maßnahme soll für Investitionen von 1. März bis 31. Dezember 2017 gelten. Klein-und Mittelbetriebe profitieren weiterhin von der bereits beschlossenen Investitionszuwachsprämie für die Jahre 2017 und 2018 (vgl. auch unseren Tax Flash Nr. 2/2017 vom 10. Februar 2017).

 

Beschäftigungsbonus

Beginnend mit Juli 2017 sollen Unternehmen für jeden zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz (Vollzeitäquivalent) in den nächsten 3 Jahren 50 % der Lohnnebenkosten erstattet werden. Die Abwicklung soll über die aws (Austria Wirtschaftsservice) erfolgen.

 

Kalte Progression

Zum Ausgleich der kalten Progression sollen ab dem Jahr 2019 ab einer Inflation von 5 % die ersten zwei Tarifstufen von EUR 11.000,00 und EUR 18.000,00 automatisch indexiert werden.

 

Forschungsprämie

Zur Förderung des Forschungsstandortes Österreich soll die Forschungsprämie ab dem Jahr 2018 von 12 % auf 14 % erhöht werden.

 

Flugabgabe

Die Flugabgabe soll ab dem Jahr 2018 halbiert werden.

 

Werbeabgabe

Die Werbeabgabe soll ab 2018 aufkommensneutral auf den Online-Bereich ausgeweitet werden.

 

Das detaillierte Regierungsprogramm kann unter folgendem Link abgerufen werden:

http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=65201

  

Modernisiertes Regime für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften
Mittelstandsfinanzierungsgesetz

Am 27. Jänner 2017 wurde der Begutachtungsentwurf zum Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 (MiFiGG 2017) versendet.

Mit dem MiFiGG 2017 soll kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Eigenkapital, insbesondere in der sensiblen Gründungsphase aber auch in Wachstumsphasen künftig erleichtert werden. Das neue Regime orientiert sich am auslaufenden Regime für MiFiG und soll als „3-Ebenen-Modell“ ausgestaltet sein. Private Investoren (oder institutionelle Anleger) investieren in Beteiligungen an den Finanzintermediären – den MiFiG -, die Eigenkapital bündeln und dieses den Unternehmen zielgerichtet zur Verfügung stellen. Dabei sollen steuerliche Anreize sowohl für die MiFiG selbst als auch für private Investoren vorgesehen werden, die der MiFiG – und damit indirekt den jeweiligen Zielunternehmen – Investitionsvolumen bereitstellen. Die Setzung steuerlicher Anreize soll dazu beitragen, ein möglichst breites Anlegerpublikum anzusprechen und dadurch die Möglichkeiten der Kapitalaufnahme für aufstrebende Unternehmen zu attraktivieren.

Der steuerliche Anreiz für private Investoren mit Anteilen an MiFiG soll darin bestehen, dass Ausschüttungen aus den MiFiG bis zu EUR 15.000,00 jährlich steuerfrei sind. Außerdem soll die Mindestinvestitionssumme pro Anleger von EUR 100.000,00 auf EUR 10.000,00 reduziert werden und in bestimmten Fällen sogar ganz entfallen.

Für die MiFiG selbst sollen als zusätzlicher steuerlicher Vorteil Erträge aus dem Finanzierungsbereich von der Körperschaftsteuer befreit werden. Dabei sind grundsätzlich auch Annexfinanzierungen erfasst, jedoch greifen die Befreiungen für Beteiligungen und Finanzierungen nur im Hinblick auf Gewinne und Verluste aus Wertänderungen des Stammes und nicht auch im Hinblick auf laufende Erträge (Ausnahme: Dividenden, die auch außerhalb des MiFiG-Bereichs steuerfrei sind). Zusätzlich zu den steuerlichen Vorteilen ist geplant, das Investitionsvolumen pro Unternehmen von EUR 1,5 Mio. auf EUR 15 Mio. auszudehnen, wodurch MiFiG künftig deutlich umfangreichere Investitionsmöglichkeiten haben sollen als bisher. Beibehalten werden soll die Beteiligung i. H. v. maximal 49 % sowie die Begrenzung auf bestimmte Beteiligungsformen.

Das neue Regime für MiFiG unterliegt als Risikokapitalbeihilfe der Notifizierungspflicht durch die Europäische Kommission. Dementsprechend sollen die Regelungen erst nach erfolgreicher beihilfenrechtlicher Genehmigung durch die Europäische Kommission im Herbst 2017 in Kraft treten. Die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf endet am 10. März 2017.

Ende der Anonymität für Kapitaleinkünfte aus der Schweiz und Liechtenstein
Steuerabkommen Schweiz und Liechtenstein

Wie in unserem Tax Flash Nr. 22/2016 vom 21. November 2016 berichtet, kommt es aufgrund der zwischen der EU und der Schweiz bzw. Liechtenstein abgeschlossenen Abkommen für Kapitaleinkünfte von natürlichen Personen ab dem Jahr 2017 zum automatischen Informationsaustausch mit den österreichischen Finanzbehörden.

Durch die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein konnten Personen, die in diesen Ländern Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielten, bisher zwischen einem Quellensteuerabzug und einer freiwilligen Meldung der Einkünfte an die österreichischen Finanzbehörden wählen. Für Einkommen des Jahres 2017 existiert dieses Wahlrecht nicht mehr, stattdessen kommt auf Basis der zwischen der EU und der Schweiz bzw. Liechtenstein abgeschlossenen Abkommen der automatische Informationsaustausch für natürliche Personen zur Anwendung. Somit werden alle Kapitaleinkünfte von natürlichen Personen aus der Schweiz und Liechtenstein automatisch an die österreichischen Finanzbehörden gemeldet.

Am 25. Jänner 2017 wurde nun das entsprechende Abkommen mit der Schweiz (BGBl. III 2017/6) bzw. das entsprechende Abänderungsprotokoll betreffend Liechtenstein (BGBl. III 2017/9) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.  

Registrierkasse: Technische Anforderungen ab 1. April 2017
Bundesabgabenordnung

Die Registrierkassensicherheitsverordnung ist grundsätzlich mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten. Wesentliche Aspekte der in dieser Verordnung festgelegten technischen Anforderungen (bspw. Manipulationsschutz mittels Sicherheitseinrichtung) müssen, wie durch das BMF bestätigt, mit 1. April 2017 implementiert sein.

Um Unternehmer bei der Installation und Anmeldung ihrer neuen Kassensysteme zu unterstützen, hat das BFM das „Handbuch – Registrierkassen Online“ überarbeitet und am 24. Jänner 2017 neu veröffentlicht. Es wurden dabei zahlreiche nützliche Informationen hinsichtlich geschlossenes Gesamtsystem und Registrierung hinzugefügt, sowie viele weitere praktische Erläuterungen hinsichtlich Kassensystem in FinanzOnline.

Das Handbuch kann unter folgendem Link abgerufen werden:

https://finanzonline.bmf.gv.at/eLearning/BMF_Handbuch_Registrierkassen.pdf  

Tax Flash 2, 2017
Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelunternehmen
Einkommen- und Körperschaftsteuer

Der Ministerrat hat am 25. Oktober 2016 ein umfassendes Wirtschaftspaket beschlossen, welches der Belebung der Wirtschaft und der Schaffung neuer Arbeitsplätze dienen soll. Zur Stärkung der privaten Investitionen soll gemäß dem Ministerratsvortrag eine Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelunternehmen eingeführt werden, die über das aws (Austria Wirtschaftsservice) abgewickelt wird.

Gefördert werden sollen Investitionen in neu angeschaffte, aktivierungspflichtige Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens (ausgenommen PKW und Grundstücke).

Fördernehmer müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

►           natürliche oder juristische Person oder sonstige Gesellschaft des Unternehmensrechtes

►           selbstständiges Betreiben eines gewerblichen Unternehmens

►           Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern

►           Mitglied der Wirtschaftskammer bzw. der Kammer der Architekten und Ingengineurskonsulenten

►           Betriebsstätte in Österreich

 

Für die Berechnung der Investitionszuwachsprämie müssen für den dreijährigen Vergleichszeitraum 3 Jahresabschlüsse über je zwölf Monate umfassende Wirtschaftsjahre herangezogen werden können.

Der Zuschuss soll für Kleinst- und Kleinunternehmen bis zu 15 % des Investitionszuwachses von mindestens EUR 50.000,00 bis zu EUR 450.000,00 betragen. Für mittlere Unternehmen soll die Förderung bis zu 10 % des Investitions-zuwaches von mindestens EUR 100.000,00 bis zu EUR 750.000,00 betragen.

Die Beantragung hat vor Durchführung des Projektes (vor rechtsverbindlicher Bestellung, vor Beginn der Arbeiten, vor Kauf bzw. vor der ersten (An-)Zahlung) zu erfolgen und ist bereits auf der Homepage des Austria Wirtschaftsservices (https://www.aws.at) möglich. Sie ist mit 31. Dezember 2018 (bzw. der Ausschöpfung der budgetären Mittel) beschränkt.

Die Veröffentlichung der finalen Richtlinie über die Investitonszuwachsprämie bleibt noch abzuwarten. Entscheidungen über die Gewährung der Prämie werden daher erst bei Vorliegen der finalen Rechtsgrundlagen getroffen.

  

Tax Flash 1, 2017
Liste der Länder mit umfassender Amtshilfe
Amtshilfeverfahren

Das BMF hat in seiner Information vom 13. Dezember 2016 (BMF-010221/0810-VI/8/2016) eine Liste all jener Staaten und Territorien veröffentlicht, mit welchen per 1. Jänner 2017 eine umfassende Amtshilfe besteht. Neu hinzugefügt wurden im Vergleich zur BMF-Info vom 18. Dezember 2015 (BMF-010221/0651-VI/8/2015) China (Volksrepublik), Nauru, Niue, Samoa, Senegal, St. Kitts und Nevis, Turkmenistan, Uganda und Uruguay.

Das BMF stellt klar, dass der Begriff „umfassende“ Amtshilfe im Sinne des „großen“ Informationsaustausches (RL 2011/16/EU, multilaterales Amtshilfeabkommen, DBA-Auskunftsklauseln bzw. Abkommen über den Informationsaustausch –TIEA) zu verstehen ist. Das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe ist u. a. Voraussetzung für die Steuerfreiheit von Beteiligungserträgen aus Portfoliobeteiligungen in Drittstaaten, für die Einbeziehung eines ausländischen Gruppenmitgliedes in eine österreichische Gruppe, sowie bei der Verlustnachversteuerung und für die Spendenbegünstigung.

Mit folgenden Staaten und Territorien besteht mit Stand 1. Jänner 2017 eine umfassende Amtshilfe:

Ägypten, Albanien, Anguilla, Algerien, Andorra, Argentinien, Armenien, Aruba, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Bermuda, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Britische Jungferninseln, Bulgarine, Chile, China (Volksrepublik) Costa Rica, Curaçao, Dänemark, Deutschland, Estland, Färöer-Inseln, Finnland, Frankreich, Georgien, Ghana, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien, Grönland, Guernsey, Hongkong, Indien, Indonesien, Irland, Island, Isle of Man, Israel, Italien, Japan, Jersey, Kaimaninseln, Kamerun, Kanada, Kaschastan, Katar, Kolumbien, Korea (Republik), Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Mauritius, Mazedonien, Mexiko, Moldau, Monaco, Montenegro, Montserrat, Nauru, Neuseeland, Niederlande, Nigeria, Niue, Norwegen, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Russalnd, Samoa, San Marino, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Seychellen, Singapur, Sint Maarten, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und Grenadinen, Südafrika, Tadschikistan, Taiwan, Thailand, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turmenistan, Turks- und Caicosinseln, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Venezuela, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam und Zypern.

Die BMF-Info ist unter folgendem Link abrufbar:

https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=d39c74a1-2c83-4e94-8485-056dac410476

Mitteilungspflicht für bestimmte Honorarzahlungen
Einkommensteuergesetz

Unternehmer und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die im Kalenderjahr 2016 die unten angeführten Zahlungen getätigt haben, sind verpflichtet, bis spätestens 28. Februar 2017 eine elektronische Meldung via ELDA oder Statistik Austria beim Finanzamt zu erstatten.

 

Mitteilungspflicht gemäß § 109a EStG

Meldepflichtig sind Entgelte an natürliche Personen oder Personenvereinigungen (-gemeinschaften) für Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses, insbesondere Zahlungen für Leistungen von Freien Dienstnehmern, Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten, Stiftungsvorständen, Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, Funktionären öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Privatgeschäftsvermittlern, Bausparkassen- bzw. Versicherungsvertretern und von Kolporteuren bzw. Zeitungszustellern. Dem Auftragnehmer ist eine gleich lautende Mitteilung auszuhändigen. Dieser hat die Einnahmen in seiner Steuererklärung gesondert auszuweisen.

Eine Mitteilung kann unterbleiben, wenn das an einen Auftragnehmer im Kalenderjahr geleistete Honorar (einschließlich allfälliger Reisekostenersätze) insgesamt nicht mehr als EUR 900,00 und pro einzelner Leistung (einschließlich allfälliger Reisekostenersätze) nicht mehr als EUR 450,00 beträgt.

 

Mitteilungspflicht gemäß § 109b EStG

Meldepflichtig sind Zahlungen in das Ausland für im Inland erbrachte Leistungen aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 EStG (insbesondere freie Berufe, sowie Aufsichtsräte, Stiftungsvorstänge und wesentlich beteiligte Geschäftsführer), weiters Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht wurden oder sich auf das Inland beziehen, und kaufmännische oder technische Beratungsleistungen im Inland, unabhängig davon, ob Beratungsleistungen oder Vermittlungsleistungen beim Leistenden im betrieblichen oder außerbetrieblichen Bereich erfolgen. Die kaufmännische oder technische Beratung erfordert die physische Anwesenheit im Inland.

Eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn das an einen Leistungserbringer im Kalenderjahr geleistete Honorar EUR 100.000,00 nicht übersteigt, ein Steuerabzug nach § 99 EStG erfolgt (jedoch ohne Entlastung an der Quelle), oder bei Zahlungen an ausländische Körperschaften, die im Ausland einem Steuersatz von mindestens 15 % unterliegen.

Im Falle der Mitteilungsverpflichtung nach § 109a EStG und § 109b EStG ist nur eine einzige Mitteilung gemäß § 109b EStG zu übermitteln (z.B. für Stiftungsvorstände und Aufsichtsräte).

  

Verrechnungspreisdokumentations-gesetz-Durchführungsverordnung (VPDG-DV) veröffentlicht
Verrechnungspreisgesetz

Wie bereits in vergangenen Tax Flashes berichtet, sieht das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) vor, dass der genaue Inhalt des Master File und des Local File im Verordnungswege geregelt werden kann. Ein entsprechender Begutachtungsentwurf der VPDG-DV wurde am 25. Mai 2016 publiziert (siehe unseren Tax Flash Nr. 12/2016 vom 21. Juni 2016). Am 21. Dezember 2016 wurde die finale VPDG-DV im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 419/2016) veröffentlicht.

Die wesentlichsten Änderungen im Vergleich zum Begutachtungsentwurf umfassen die Ergänzung von Bestimmungen zur Dokumentationssprache (§ 11) und zum zeitlichen Anwendungsbereich (§ 12). Dementsprechend müssen die zusätzlichen Informationen, die in Anlage 3 zum länderbezogenen Bericht (Country-by-Country Report) anzugeben sind, in englischer Sprache geführt werden (§ 11). Die VPDG-DV ist auf zu erstellende Dokumentationen anzuwenden, die sich auf Wirtschaftsjahre ab dem 1. Jänner 2016 beziehen (§ 12).

Darüber hinaus wurden weitere Ergänzungen und begriffliche Anpassungen vorgenommen, welche grundsätzlich klarstellenden Charakter haben.

  

Aktuelle Veröffentlichungen
Diverses

Abgabenänderungsgesetz 2016 (AbgÄG 2016)

Das AbgÄG 2016 wurde am 30. Dezember 2016 unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 117/2016). Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf (vgl. unseren Tax Flash Nr. 22/2106 vom 21. November 2016) wurde in § 22 EStG klargestellt, dass Stipendien, die jährlich insgesamt nicht höher sind als die Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter (seit 1. September 2016: monatlich EUR 606,00 bzw. jährlich EUR 7.272,00), keinen wirtschaftlichen Einkommensersatz darstellen.Das vollständige AbgÄG 2016 kann unter folgendem Link abgerufen werden:

www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2016_I_117/BGBLA_2016_I_117.pdf

 

Erlass zur Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung (KapAbfl-DV)

Der Erlass zur Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung wurde am 20. Dezember 2016 veröffentlicht (BMF-280000/0213-IV/3/2016). Er dient als Ergänzung zum Erlass zur Durchführung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes (BMF-280000/0208-IV/3/2015) vom 23. Dezember 2015) und soll Fragen zur Umsetzung und Auslegung der KapAbfl-DV beantworten.

Der Erlass kann unter folgendem Link aberufen werden:

https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=aa630a57-a074-445b-b5b4-1a980a77330d

 

Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG)

Verordnung zur Liste der teilnehmenden Staaten gemäß dem Regierungsübereinkommen vom 29. Oktober 2014. Die Verordnung wurde am 5. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. II Nr. 362/2016). Sie enthält eine Auflistung der teilnehmenden Nicht-EU Staaten, die nach § 3 GMSG Informationen übermitteln. Die Verordnung kann unter folgendem Link abgerufen werden:

www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2016_II_362/BGBLA_2016_II_362.pdf

 

Richtlinien zum GMSG

Weiters wurden Richtlinien (BMF-010221/0820-VI/8/2016 vom 12. Dezember 2016) zum GMSG veröffentlicht. Sie sollen als Nachschlagewerk für die Umsetzung des GMSG in der Verwaltungspraxis und in der betrieblichen Praxis dienen. Die Richtlinien können unter folgendem Link abgerufen werden:

https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=61dad1f3-f164-446b-bcca-6f9afe46333b

 

Grundstückswerteverordnung (GfWV 2016), Immobilienpreisspiegel

Wenn nach der Grundstückswertverordnung (BGBl. II Nr. 442/2015) der Grundstückswert für die GrESt anhand eines geeigneten Immobilienpreisspiegels berechnet wird, so ist ab 2017 ausschließlich der von der Statistik Austria erstellte Immobilienpreisspiegel heranzuziehen. Dieser kann auf der Homepage der Statistik Austria unter folgendem Link abgerufen werden:

http://www.statistik.at/web_de/statistiken/wirtschaft/preise/immobilien_durchschnittspreise/index.html

Ausgleichstaxe 2017 nach dem BEinstG
Behinderteneinstellungsgesetz

Gemäß dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) sind Dienstgeber mit 25 oder mehr Dienstnehmern verpflichtet, auf jeweils 25 Dienstnehmer einen begünstigten behinderten Dienstnehmer einzustellen.

Die Höhe der Ausgleichstaxe 2017 nach dem BEinstG beträgt für jede Person, die zu beschäftigen wäre, für Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmern monatlich

EUR 253,00 (2016: EUR 251,00), für Dienstgeber mit 100 bis 399 Dienstnehmer monatlich EUR 355,00 (2016: EUR 352,00) und für Dienstgeber mit 400 oder mehr Dienstnehmern monatlich EUR 377,00 (2016: EUR 374,00).

Registrierung der Registrierkasse erforderlich!
Registrierung der Registrierkasse erforderlich!
Bundesabgabenordnung

Als Teil der Steuerreform 2016 wurde das Registrierkassenpaket beschlossen, das einerseits aus der Registrierkassenpflicht und andererseits aus der Belegerstellungspflicht und der Belegannahmepflicht besteht.

 Unter Registrierkasse versteht man jedes elektronische Aufzeichnungssystem, das zur Losungsermittlung bzw. Dokumentation einzelner Bareinnahmen eingesetzt wird. Als Registrierkasse können auch serverbasierte Aufzeichnungssysteme, Waagen und Taxameter mit Kassenfunktionen dienen. Jede Registrierkasse hat über ein Datenerfassungsprotokoll (Kassenjournal) zu verfügen und muss ab 1. April 2017 auf eine Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit (Sicherheitseinrichtung), die ein dem Unternehmer zugeordnetes Zertifikat besitzt, zugreifen. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen hat die Registrierung von Registrierkassen über FinanzOnline zu erfolgen. Voraussetzung für die Durchführung der Registrierung ist daher ein aufrechter Zugang zu FinanzOnline des Unternehmers oder des bevollmächtigten Parteienvertreters.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Registrierung Ihrer Registrierkasse!

     

Tax Flash 25
Salzburger Steuerdialog: Umsatzsteuerprotokoll 2016
Umsatzsteuer

Die Ergebnisunterlage zum Salzburger Steuerdialog 2016 (28.10.2016, BMF-010219/0369-VI-7/2016) enthält u. a. folgende wesentliche Aussagen der Finanzverwaltung zu Mitarbeiterrabatten und Elektrofahrzeugen:

Elektrofahrzeuge mit einem CO2-Emmissionswert von 0 g/km und Anschaffungskosten bis EUR 40.000,00 berechtigen im vollen Ausmaß zum Vorsteuerabzug, auch wenn diese PKWs bzw. Kombis – wären sie keine Elektrofahrzeuge – nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen würden. Auch bei Anschaffungskosten von bis zu EUR 80.000,00 ist ein Vorsteuerabzug aufgrund der Neuregelung zulässig; insoweit die Anschaffungskosten ertragsteuerlich nicht abzugsfähig sind, ist aber nach Ansicht der Finanzverwaltung im Jahr der Anschaffung ein Aufwandseigenverbrauch zu versteuern.

Elektro-PKW und Elektro-Kombis mit Anschaffungskosten über EUR 80.000,00 berechtigen generell nicht zum Vorsteuerabzug. Bei Privatnutzung ist neben dem Aufwandseigenverbrauch auch die Besteuerung eines Verwendungseigenverbrauchs gegeben.

Erfolgte der Kauf eines nun begünstigten Elektrofahrzeuges bereits vor dem 1. Jänner 2016, kann ab dem Jahr 2016 eine positive Vorsteuerberichtigung unter Berücksichtigung der ertragsteuerlichen Angemessenheitsgrenze für jedes noch offene Jahr des Berichtigungszeitraumes vorgenommen werden.

Die Überlassung eines Elektrofahrzeuges an einen Dienstnehmer inklusive Berechtigung zur Privatnutzung unterliegt aus Sicht der Finanzverwaltung der Eigenverbrauchsbesteuerung, sofern für das Fahrzeug Vorsteuer geltend gemacht werden konnte und nicht ohnehin ein tauschähnlicher Umsatz vorliegt. Aus Vereinfachungsgründen können die der Lohnsteuer zugrunde gelegten Sachbezugswerte für die Besteuerung eines Eigenverbrauchs aber gegebenenfalls auch des tauschähnlichen Umsatzes herangezogen werden. Entsprechend der Sachbezugswerteverordnung ist für Elektrofahrzeuge ein Sachbezug von EUR 0,00 anzusetzen, sodass es insoweit nicht zu einer Besteuerung kommt.

Die Betriebskosten eines Elektrofahrzeuges sind grundsätzlich voll abzugsfähig, es sei denn, diese sind unangemessen hoch und unterliegen somit (teilweise) einem ertragsteuerlichen Abzugsverbot. Aus Sicht der Finanzverwaltung können die Aufwendungen für Strom als Treibstoff in der Regel in voller Höhe als Vorsteuer geltend gemacht werden, weil nicht anzunehmen ist, dass bei luxuriösen Fahrzeugen ein überhöhter Treibstoffverbrauch vorliegt.

Der Verkauf eines Elektrofahrzeuges ist steuerbar und grundsätzlich steuerpflichtig, sofern nicht beispielsweise eine steuerfreie Ausfuhrlieferung oder innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Hinsichtlich einer etwaigen Aufwandseigenverbrauchsbesteuerung ist eine positive Vorsteuerkorrektur denkbar.

Die Anschaffung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge berechtigt unabhängig von den Anschaffungskosten der Elektrofahrzeuge selbst zum Vorsteuerabzug, zumal es sich nach Ansicht der Finanzverwaltung um eine Tankstelle handelt und demnach diese Aufwendungen nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb der Fahrzeuge stehen.

EuGH: Zeitliche Auswirkung der Rechnungsberichtigung auf den Vorsteuerabzug
Umsatzsteuer

Der EuGH hat im Urteil vom 15. September 2016 (Rs C-518/14, Senatex) klargestellt, dass der Berichtigung einer Rechnung um die (bereits im Zeitpunkt der Rechnungslegung existierende) UID-Nummer des Leistungserbringers insofern Rückwirkung zukommt, als der Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung schon für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde und nicht erst im Jahr der Rechnungsberichtigung. Das Recht auf Vorsteuerabzug ist laut EuGH grundsätzlich für den Zeitraum auszuüben, in dem zum einen die Leistung erbracht wird und zum anderen der Steuerpflichtige im Besitz der Rechnung ist.

In diesem Zusammenhang hat der EuGH erneut bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen für den Fall der Nichterfüllung der formellen Bedingungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechtes vorsehen können. Diese müssen aber in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen und dürfen die Neutralität der Mehrwertsteuer nicht in Frage stellen. 


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